Statement zur antirassistischen Demo am 05.12.

Für Samstag den 05. Dezember riefen wir gemeinsam mit dem antirassistischen Netzwerk Untermain zu einer Demonstration unter dem Motto „Kein Mensch flieht freiwillig – Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete“ auf. Dem Aufruf folgten knapp 300 Teilnehmer*innen, vorwiegend aus der Region und verschiedenster gesellschaftlicher Spektren und allen möglichen Alters.

Die Demo zog für gut zwei Stunden parolenrufend und musikalisch begleitet von einem Lautsprecherwagen durch die Innenstadt. Redebeiträge gab es vom Antira-Netzwerk, einer Gruppe somalischer Aktivisten von „Lampedusa in Hanau“, einer Aschaffenburger Antifagruppe und von uns (unser Redebeitrag wird weiter unten dokumentiert).

Wie in Aschaffenburg schon traditionell üblich, hat das Ordnungsamt auch bei dieser Demo einen Zug durch die Fußgängerzone nicht genehmigt. Trotzdem konnten mit der Demo zahlreiche Passant*innen erreicht werden und es wurden hunderte Flyer verteilt. Bis auf ein paar Pöbeleien vereinzelter Naziskindheads, kam es zu keinen nennenswerten Störungen.

Unterm Strich ziehen wir für die Demonstration ein positives Fazit: Trotz einiger Versäumnisse dürfte die Demo die in Aschaffenburg ausdrucksstärkste der vergangenen Jahre gewesen sein. Mit knapp 300 Teilnehmer*innen sehen wir die Mobilisierung als gelungen, auch wenn wir für die Zukunft noch deutlich Luft nach oben sehen.

Gründe für die Demonstration gab es mehr als genug: Nach immer dreisteren Auftritten von Neonazis in der Region, dem allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsruck, den Asylrechtsverschärfungen und der unmenschlichen Asylpolitik auf deutscher und europäischer Ebene, war es vielen Mitglieder*innen des Netzwerks ein Bedürfnis den eigenen Unmut auf die Straße zu tragen, in die gesellschaftliche Debatte zu intervenieren und linke Gegenpositionen wahrnehmbar zu machen.

Darüber hinaus sollte die Möglichkeit genutzt werden um auf das neu enstandene Antira-Netzwerk hinzuweisen, in der Hoffnung weitere Mitstreiter*innen zu gewinnen. Ob und wie erfolgreich dieser Versuch war, bleibt abzuwarten. Für den 20. Januar wurde mittels Flyern zu einem öffentlichen Netzwerktreffen im Stern eingeladen an. Spätestens dann wird sich zeigen, ob sich unsere Bemühungen in diesem Punkt gelohnt haben.

Wir werden uns auch in 2016 intensiv mit den Themen Antirassismus, Flucht und Migration beschäftigen und für eine Verbreiterung des Netzwerks werben um die Aktionsfähigkeit zu erhöhen. Doch auch in anderen Themenfeldern steht für das nächste Jahr einiges an.

Wer allgemein Interesse an außerparlamentarischer, linksradikaler Politik hat und unsere Gruppe näher kennen lernen möchte, hat dazu am 11. Januar im Stern die Gelegenheit. Dort findet ab 19 Uhr unsere Infoveranstaltung „Die Welt verändern. Eine Frage der Organisierung.“ statt.

Fühlt euch dazu herzlich eingeladen!

Allen Freund*innen und Genoss*innen wünschen wir einen guten Start ins neue Jahr!

BGE Aschaffenburg / iL, Dez 2015


 

Redebeitrag von BGE Aschaffenburg / interventionistische Linke

 

Hallo,

schön das ihr alle trotz des miesen Wetters gekommen seid. Nach einem warmen Willkommensommer stehen wir heute hier und es ist wieder deutsch in Kaltland.

In vielen Städten tobt sich ein rechter Mob aus. Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte stehen auf der Tagesordnung. In den Parlamenten wurden im Eiltempo Asylrechtverschärfungen durchgesetzt. Getragen von der CSU/CDU über SPD und Grüne. Die politischen Eliten, führen weiterhin ihre Bad Cop Good Cop Tragödie auf. Aber im Grunde ist man sich einig. Reinkommen sollen nicht alle. Nur die Guten. Gestritten wird nur über die Anzahl und den Modus der Verwaltung.

Doch wer bestimmt wer die Guten sind?

Es sind zum Großteil kapitalistische Kriterien, die bestimmen sollen wer gut oder schlecht ist. Nur wer nützlich und verwertbar ist, ist im Sinne des Systems ein „guter“ Flüchtling. Nach dieser Logik bestimmt der ökonomische Nutzen eines Menschen seinen Wert. Wer sich aber wagt und sich auf den Weg macht, weil er ein besseres Leben, ein Stück vom Kuchen haben will wird abgefangen abgeschoben ausgegrenzt. In der gesamten Flüchtlingspolitik regiert die Gewalt nackter Zahlen gepaart mit rassistischer Rhetorik.

Die „das Boot ist voll Fraktion“ bringt zu hohe Kosten und die angebliche Nichtintegrierbarkeit von zu vielen Flüchtlingen in die Debatte. Dabei geizt sie nicht mit antimuslimischen und kulturrassistischen Vorurteilen und biedert sich der „nationalistischen Arschloch Fraktion“ von AfD, Pegida bis hin zu Neonazis wie der NPD an.

Die „wir schaffen das Fraktion“ hingegen sieht in einem noch nicht definierten Kontigent an Neuankömmlingen die Möglichkeit den Wirtschaftsstandort Deutschland auf dem Rücken der Migrantinnen auch für Zukunft wettbewerbsfähig zu halten. Rückendeckung dafür gibt es von Arbeitgeberverbänden und neoliberalen Ökonomen. Sie fordern unter anderem die Aufhebung des Mindestlohns für Flüchtlinge, weil sie wissen wie rentabel ein breit aufgestellter Niedriglohnsektor für die eigenen Interessen ist.

Die oft zur Schau gestellten Ansprüche von Humanismus, der Achtung von Menschenrechten und einer Politik im Sinne der Schutzlosen werden aktuell zur Farce. So ist es nur folgerichtig das im Zuge der letzten Asylrechtsverschärfung die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert wurde. Für viele Asylsuchende aus diesen Ländern ist das Asylrecht faktisch abgeschafft. Besonders betroffen davon sind die Sinti und Roma., deren Diskriminierung und Benachteiligung in ganz Europa traurige Tradition hat.

Widerspruch gegen diese diskriminierenden Gesetzesänderungen gab es nur in Einzelfällen. Ein breiter gesellschaftlicher Aufschrei blieb weitestgehend aus.

Und die letzten Verschärfungen im Inneren, sind nur ein Baustein bei der weiteren Aufrüstung zur Flüchtlingsabwehr.

Um die gewollte Selektion schon möglichst an den europäischen Außengrenzen durchzuführen, scheuen die Technokraten des Migrationsregimes weder Mühen noch Kosten.

Ein ausgeklügeltes Überwachungssystem, Zäune, Stacheldraht und die Grenzschutzagentur FRONTEX verschlingen Unsummen an Geldern. All das wird zur militärischen Abwehr der „Überflüssigen“ eingesetzt. Selbst Despoten und Demokratiefeinde wie der türkische Staatschef Erdogan werden jetzt mit Milliarden ausgestattet um Massenlager noch vor den Toren Europas zu errichten.

Einzelne Regierungen in der EU haben begonnen neue Zäune selbst an innereuroäischen Grenzen zu errichten. Polizei und Militärkräfte werden zur Abwehr aufgefahren. Knüppel- und Tränengaseinsätze gegen Schutzsuchende sind alltägliche Realität.
Doch all diese Maßnahmen führen in ihrer Folge nur zu vielen weiteren Toten. Etliche Flüchtende müssen längere und gefährliche Fluchtrouten in Kauf nehmen in der Hoffnung Schlupflöcher für die Einreise nach Europa zu finden. Nach wie vor sterben dabei auch beinahe täglich Menschen im Mittelmeer.

Doch den Friedensnobelpreisträger namens „Europäische Union“ scheint das nach wie vor kalt zu lassen. Lieber einigte man sich auf die konsequente Bekämpfung so genannter Schlepperbanden welche besonders gewissenlos und kriminell sein sollen. Aber welche Alternative haben diejenigen die die Mauern der Festung Europa überwinden wollen? Die Verantwortung für das Leid und Elend wird im öffentlichen Diskurs geschickt ausgelagert. Das es die Gesetze und Verordnungen der EU selbst sind, die Menschen legale und sichere Fluchtwege verwehren, bleibt ebenso unerwähnt, wie die Tatsache das Deutschland und die EU stark dazu beitragen, das sich Menschen überhaupt gezwungen sehen ihre Länder zu verlassen.

Dass Deutschland und die EU einige dieser Faktoren durch ihre neokoloniale Wirtschaftspolitik erst produzieren, etwa um den billigen Zugang zu Rohstoffen zu sichern, wird in diesem Zusammenhang gerne verschwiegen. Ob Kriegseinsätze, das Stützen repressiver Regime oder wirtschaftliche Knebelverträge zu Lasten schwächerer Handelspartner: bei fast jeder Schweinerei sind führende EU-Staaten mit dabei.

Systemische Krisen des Kapitalismus und der unerbittliche Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt sorgen zusätzlich zu massiven Verwerfungen. Immer mehr Menschen werden dadurch zur Flucht gezwungen weil ihnen in den Herkunftsländern schlicht keine Perspektive für ein Leben in Würde mehr bleibt oder ihnen die Lebensgrundlage komplett entzogen wird.

Deutschland und andere wirtschaftsstarke Länder gehören zu den Profiteuren dieser Verwerfungen und wollen sich doch möglichst jeder Verantwortung entziehen.

Was also tun unter Anbetracht der aktuellen Situation?

Als Antirassistinnen müssen wir dem verbreiteten Bild vom Asylnotstand widersprechen und die praktische Solidarität mit Geflüchteten entgegensetzen.
Wir müssen uns der allgegenwertigen menschenfeindlichen Kosten- Nutzenrechnung ebenso entgegenstellen wie der Frage „Schaffen wir das?“. Denn diese Frage stellt sich für uns nicht! Was für uns zählt sind die Menschen und ihre elementaren Rechte. Punkt.

Ein Teil der hier lebenden Gesellschaft machte den Slogan „refugees welcome“ praktisch und ist bereits solidarisch im Alltag. Zahlreiche Ehrenamtliche geben Orientierung, bieten Sprachkurse an, organisieren Sportevents oder beraten bei Asylverfahren. Diese Initiativen sind wichtig und richtig und müssen sich teils immer wieder gegen Behörden und einen starren Verwaltungsapparat durchsetzen. Gegen jedes Gerede von der „Asylkrise“ und der „Überforderung des Staates“ zeigen Unterstützer*innen von Geflüchteten, was es heißt solidarisch zu handeln!

Doch dabei darf unsere Solidarität jetzt nicht stehen bleiben. Refugees welcome heißt für uns auch sich für ein dauerhaftes Bleiberecht einzusetzen, für bessere Wohn- und Lebensverhältnmisse gemeinsam mit Geflüchteten zu kämpfen, staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus entgegenzutreten. Und vor allem muss endlich Schluss sein mit der rassistischen Geflüchtetenverwaltung, die noch Asylpolitik genannt wird.

Die Zäune und Mauern der Festung Europa wurden durch das massenhafte Aufbegehren der Geflüchteten temporär zu Fall gebracht. Doch die Vertreter der herrschenden Ordnung setzen alles mögliche in Bewegung um der Lage wieder Herr zu werden. Sie planen eifrig die Errichtung von Transitzonen, was nichts anderes als ein Euphemismus für Massenknast ist. Menschen können dort ohne Anklage und Urteil eingesperrt werden. Getreu dem Motto „Aus den Augen aus dem Sinn“ soll das Elend von den westeuropäischen Wohlstandsenklaven ferngehalten werden.

All diesen Vorhaben muss unser Widerstand gelten.

Ein gutes Leben für alle Menschen – weltweit – ist und bleibt das Ziel unseres Handelns. Doch so lange Kapitalismus und die damit einhergehende globale Ungleichheit existieren, so lange wird es menschenverursachte Fluchtgründe geben und das gute Leben nur für eine kleine Minderheit zu haben sein.

Kämpfen wir dafür diesen Irrsinn zu beenden. Und bis es soweit ist, kann es für deshalb nur heißen: Refugess, welcome to stay!

Deshalb: Unterstützt Menschen auf der Flucht und all jene die es bis hierher geschafft haben. Schließt euch mit anderen zusammen um Abschiebungen zu verhindern und Widerstand gegen die mörderische Asylpolitik zu leisten.

Lasst uns heute lautstark zum Ausdruck bringen, wie sehr wir diese menschenverachtende Logik von Verwertbarkeit, Ausbeutung und dem – fressen und gefressen werden – satt haben.

Reissen wir alle Mauern ein. Auf den Straßen und in den Köpfen!

 

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