Solidarität mit der kurdischen Gemeinde AB

Am Ostersonntag, den 27.03. fand in Aschaffenburg eine Demonstration statt , an der ca. 600 Menschen aus dem türkisch-nationalistisch bis islamistischem Spektrum teilnahmen.

Nachdem es während der Demonstration zu Auseinandersetzungen kam, schlug die mediale Berichterstattung hohe Wellen.

Basierend auf der Darstellung der Polizei waren die Schuldigen in den ersten Presseberichten schnell ausgemacht: Eine Gruppe radikaler KurdInnen habe angeblich eine friedliche „Anti-Terror-Demonstration“ gewaltsam angegriffen.

Wir halten diese Darstellung für grundlegend falsch, wie auch für politisch motiviert und möchten im Folgenden unsere Sicht der Dinge erläutern:

1.) Wer hat eigentlich in Aschaffenburg demonstriert?

Die Demonstration, die unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Terror“ stattfand, wurde vorrangig von nationalistisch bis faschistischen , sowie von AKP-nahen Gruppierungen + Personen (wie z.B. DITIB Aschaffenburg) getragen.

Mehrere auf You-Tube veröffentlichte Videos dokumentieren Rufe der faschistischen „Grauen Wölfe“ (gegen die weder von den OrganisatorInnen der Demo noch von der Polizei eingegriffen wurde).

Für wenig überzeugend halten wir die Aussagen von „Kadir Polat“ – des Anmelders der Demonstration – er hätte die Demonstration mit zwei weiteren Einzelpersonen ins Leben gerufen. Die starke Beteiligung von Menschen, die nur aus Aschaffenburg und Umgebung stammten habe sie überrascht, so sei die Mobilisierung nur über Freundeskreise und dazugehörige private Netzwerke gelaufen.

Richtig ist vielmehr, dass bundesweit zu dieser Demonstration – sowie zu inhaltlich ähnlich ausgerichteten Demonstrationen in vielen anderen deutschen Städten – aufgerufen wurde.

So wurde z.B. auf der Facebook-Seite der sogenannten „Osmanischen Generation“ ein Sammelaufruf zu einem Dutzend Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet, darunter auch Aschaffenburg gepostet ( auch für die bereits am Samstag stattgefundene Demo in Duisburg wurde aufgerufen, bei welcher es ebenfalls zu Ausschreitungen kam. TeilnehmerInnen posierten dort mit dem faschistischen Gruß der Grauen Wölfe und attackierten kurdische GegendemonstrantInnen). Auf derselben Seite bieten Mitglieder der „Osmanischen Generation“ an, die Demo-Teilnehmerinnen in Aschaffenburg mit türkische Fahnen zu versorgen.
Die Facebook-Inhalte der „Osmanischen Gruppe“ machen indes klar, wes Geistes Kind diese Organisation ist, die maßgeblich nach Aschaffenburg mobilisiert hat: Der nationalistische Wahn eines ersehnten großtürkischen Reiches wird hier mit einer massiv propagierten Islamisierung der Gesellschaft verknüpft. Die meisten der geposteten Beiträge strotzen nur so vor Militarismus, türkischem Nationalismus/Faschismus, bis hin zu offenem Antisemitismus und Vernichtungsphantasien gegen kurdische Menschen.

https://www.facebook.com/osmanischegeneration/

Die Polizei musste auf Nachfrage zugeben, dass sie wusste, dass die Demonstration von nationalistischen Gruppen getragen wird. Es bleibt daher fraglich, warum Stadt und Polizei den Aufmarsch in dieser Form überhaupt genehmigt haben.
2.) Warum die offizielle Darstellung der Ereignisse so nicht hinhaut
Im Widerspruch zu der polizeilichen Darstellung gibt es keine eindeutigen, sondern z.T. sehr widersprüchliche Aussagen zu den Geschehnissen am Dämmer Steg. Fakt ist, dass eine sehr große Gruppe aus der nationalistischen Demonstration ausbrach, um auf die sehr viel kleinerer GegendemonstrantInnen auf dem Dämmer Steg loszugehen. Letztere flüchteten sich in ein kurdisches Gemeindezentrum nach Damm, in welchem sie stundenlang von einem extrem aggressiven Mob bedroht und belagert wurden.
Diese Version der Ereignisse wird – neben YouTube Videos und der Presse-Erklärung der „Kurdischen Gemeinde Aschaffenburg – ebenfalls gestützt durch einen Aufruf auf der türkisch-nationalistischen Facebook-Seite „24H Türkei“. Dort wurde mit folgendem Text zu Angriffen auf das kurdische Zentrum aufgehetzt:

„unsere Türken haben sich in Aschaffenburg versammelt und greifen grade die pkk hunde an die sich nicht raus aus ihrem vereinshaus trauen!! geht alle aus aschaffenburg hin! ottostrasse 40 DİE TÜRKEN KOMMEN!!“

(Quelle: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=601424626690552&id=506312912868391)

Indes richtete sich der folgende, massive Einsatz der Polizei mit Sondereinsatzgruppen und Hubschrauber allein gegen die kurdischen GegendemonstrantInnen, die sich in ihrem Zentrum in Sicherheit gebracht hatten. Weder wurden von denjenigen, die versuchten das Zentrum anzugreifen, Personalien aufgenommen, noch wird gegen sie ermittelt.

Insofern stellt sich die Frage, ob der massive und einseitige Polizeieinsatz nicht vielmehr für die Öffentlichkeit eine Gefährlichkeit und Bedrohung (und damit Vorverurteilung) der kurdischen GegendemonstrantInnen konstruieren sollte, die es in Wirklichkeit aber zu keiner Zeit gegeben hat.
3.) Die Reaktion der Polizei und der Politik

Das Agieren der Polizei wie auch die Stellungnahmen des bayrischen Innenministers stehen in einer langen Tradition der Unterstützung rechter bis rechtsradikaler türkischer Regimes und Regierungen durch die offizielle deutsche Politik – freilich verstärkt durch den aktuellen Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan auf Kosten tausender von Flüchtlingen.

Westdeutsche Regierungen unterstützten auch nach dem rechten Militärputsch 1980 die Türkei kräftig mit Waffenlieferungen, ignorierten grosszügig alle dokumentierten Menschenrechtsverletzungen und griffen auch dann nicht ein, wenn -wie in den 80ern- faschistische Gruppierungen wie die „Grauen Wölfe“ in der BRD linke türkische ExilantInnen verfolgten und ermordeten. Im Gegenteil wurden in der BRD beinahe ausschließlich linke Türkische/kurdische Gruppen mit Repression und Verboten überzogen.
Seit den Wahlsiegen der AKP in den 2000er Jahren und der damit bis heute zunehmenden Islamisierung der Türkei – bei gleichzeitig zunehmender Einschränkung von Menschrechten – hat sich an der Politik deutscher Regierungen nichts geändert. Egal, ob die türkische Regierung Proteste (wie diejenigen, die im Gezi-Park starteten) brutal niederschlägt, ob sie RichterInnen, JournalistInnen und Oppositionelle willkürlich verfolgt und einknastet, ob sie einen brutalen Krieg gegen einen Teil ihrer Bevölkerung führt, oder ob sie gar dem sognannten IS Waffen liefert oder Öl abkauft:
Sie kann sich der Unterstützung ihres Nato-Partners Deutschland sicher sein.

Und das aktuell umso mehr, da die deutsche Regierung angesichts der Not der vielen tausenden Menschen, die sich auf der Flucht befinden, nicht einmal mehr die Mindeststandards der Genfer Flüchtlingskonvention umsetzen möchte; und stattdessen auf einen dreckigen Milliardendeal mit der türkischen Regierung setzt, damit möglichst kaum mehr Flüchtlinge in Deutschland ein sicheres Leben führen können. (dabei billigend den Tod von weiteren unzähligen Menschen auf noch gefährlicheren Fluchtrouten in Kauf nehmend)

Um diesen Deal nicht zu gefährden verbietet sich natürlich jedes kritische Wort gegenüber all der fortschreitenden Ent-Demokratisierung und all den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Die kurdische PKK und ihr nahestehende Organisationen, welche unter Einsatz ihres Lebens gegen die Terrortruppen des sog. IS kämpfen bleiben auch in Deutschland verboten; während auf der anderen Seite diejenigen, die nur vorgeben, gegen den IS zu sein (ihm aber ideologisch nahstehen, bzw. verdeckt unterstützen) von Seiten der offiziellen deutschen Politik hofiert werden.

Nur in diesem Kontext ist die Verharmlosung des nationalistisch-faschistischen Aufmarsches bei gleichzeitiger Hetze gegen kurdische GegendemonstrantInnen zu verstehen.
Insofern teilen wir die von der Kurdischen Gemeinde Aschaffenburg veröffentlichte Stellungnahme .

Wir stellen uns gegen jede Kooperation mit Erdogan, der AKP und deren menschenfeindliche Politik.

Es erscheint uns zudem nicht hinnehmbar, dass hunderte von AnhängerInnen nationalistischer bis faschistischer Ideologien rechtsextreme Parolen rufend durch die Stadt marschieren und eine kleine Gruppe von GegendemonstrantInnen über Stunden massiv bedrohen.

Unsere Solidarität gilt der kurdischen Gemeinde Aschaffenburg und den jetzt von Repression betroffenen Aktivistinnen!

 

BGE – IL Aschaffenburg, April 2016


 

Die Stellungnahme der kurdischen Gemeinde ist u.a. hier zu finden:

http://sternab.blogsport.eu/2016/04/01/pressemitteilung

Das könnte Dich auch interessieren...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.