Linke Aufbrüche in düsteren Zeiten

Diskussionsbeitag aus der IL zum Gesamttreffen im Februar

Auch im neuen Jahr stehen wir als radikale Linke vor gewaltigen Aufgaben. Wir haben es in Deutschland und Europa weiterhin mit einem erstarkenden rechten Block zu tun. Ihm gegenüber steht neoliberaler Block an der Macht, dessen Herrschaft weitgehend den gesellschaftlichen Konsens verloren hat und der zunehmend mit einer autoritär-technokratischen Politik seine Machtposition zu verteidigen sucht. Hinzu kommt ein dritter Pol der Solidarität und emanzipatorischen Alternativen, der alle fortschrittlichen Kräfte und Milieus umfasst, der sich aber kaum politisch explizit artikulieren kann.
In den letzten Monaten ist Einiges passiert und die gesellschaftliche Situation hat sich weiter zugespitzt – im Wesentlichen zum Schlechteren. Mit Donald Trump ist in den USA ein Bündnis aus reaktionär- weißen Milieus und Fraktionen der herrschenden Klasse an die Macht gekommen. Der islamistische Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz hat die Sicherheitshysterie und den (antimuslimischen) Rassismus in Deutschland weiter angeheizt. Das gesamte politische Feld verschiebt sich weiter nach rechts – inklusive der drei sogenannten linken Parteien. Sarah Wagenknecht setzt verstärkt auf einen scheinlinken Rechtspopulismus. Die grüne Parteibasis kürt die Realos Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zu den Spitzenkandidat*innen der Grünen. Zuletzt hat der SPD-Rechte Martin Schulz als Kanzlerkandidat die Sozialdemokrat*innen aus ihrem Dauerumfragetief geholt.

Im Herbst letzten Jahres haben wir von einer „asymmetrischen gesellschaftlichen Polarisierung“ gesprochen. Trifft das weiterhin zu? Können wir inzwischen noch von einer Polarisierung, müssen wir nicht tatsächlich von einem Rechtsruck sprechen? Auf jeden Fall sind linke Kräfte gegenwärtig noch deutlicher in eine Situation der Defensive geraten. Damit wird auch die Option einer rot-rot-grünen Bundesregierung (R2G) noch unwahrscheinlicher – und für den Fall ihres Erfolges noch weniger fortschrittlich. In Teilen der Linken hat eine Debatte begonnen, ob wir die aktuellen Entwicklungen als Faschisierungsprozess bezeichnen müssen. Stimmen wir dieser Diagnose zu oder müssen wir in unserer Analyse – auch vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen mit anderen gesellschaftlichen Krisensituationen der letzten Jahrzehnte – zurückhaltender sein?
Einerseits verändern sich Gesellschaften nicht von heute auf morgen. Die etablierten staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteure der liberal-kapitalistischen Bundesrepublik, die Beharrlichkeit von modernen Milieus und Weltanschauungen sorgen für eine gewisse Stabilität der grundlegenden Kräfteverhältnisse. Trotz des Anschlags in Berlin stagniert die AFD in Umfragen auf hohem Niveau bzw. verliert sogar Prozentpunkte. Andererseits beschleunigen sich die Zersetzungserscheinungen des Machtblocks und damit auch des neoliberalen Projekts insgesamt. Der offizielle rassistische Diskurs, die reaktionären Tendenzen in der Bevölkerung und die Propaganda der rechten Führungsfiguren heizen sich gegenseitig an und entfalten eine sich verselbständigende Dynamik nach rechts, die auch für die Herrschenden zunehmend dysfunktional und unkontrollierbar wird. Rechte Siege in anderen Ländern wie der Brexit oder die Trump-Wahl verdeutlichen das und geben ganz konkret den Rechten hierzulande Auftrieb.

Was tun? Rot-Rot-Grün oder neues gegenhegemoniales Projekt
Was ist unsere strategische Antwort in dieser Situation? Sollten wir unsere bewährte Praxis in den verschiedenen Kampffeldern auf lokaler, bundesweiter und transnationaler Ebene unbeirrt weiterverfolgen? Viele glauben: Ja, wir sind damit auf dem richtigen Weg! Dafür spricht: Alternativen können wir dort entwickeln, wo wir bereits aktiv sind. Gegenmacht entsteht durch den kontinuierlichen Aufbau von Bündnissen, Bewegungen und eines sozialen Milieus, was sich immer wieder in zugespitzten Kampagnen und Aktionen verdichtet. Es wäre ein falscher Aktionismus und Alarmismus diese erfolgreiche Praxis über Bord zu werfen. Aber reicht das? Müssen wir darüber hinaus nicht ganz neue Ansätze entwickeln, die der Dramatik der Entwicklungen angemessen sind und dem Rechtsruck tatsächlich Einhalt gebieten können? Was könnte so ein Projekt, Akteur oder Kampf sein, der alle fortschrittlichen Kräfte vereint und eine neue linke Hoffnung schafft?
Eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung ist das für uns auf jeden Fall nicht. Unsere Strategie ist konsequent außerparlamentarisch und wir sehen insbesondere unter den gegebenen Kräfteverhältnissen kein Potenzial für einen rot-rot-grünen Aufbruch. Im Gegenteil fürchten wir sogar ein französisches Szenario, wo die vermeintliche Linksregierung unter François Hollande einen autoritär-neoliberalen Kurs gefahren hat und damit dem Front National zu ungeahnter Stärke verholfen hat. Durch die Rechtsverschiebungen in den drei Parteien erhärtet sich unsere Skepsis. Die Debatte um Rot-Rot-Grün ist wichtig, aber wir wollen uns nicht am Koalitionspoker der Parteien abarbeiten. Es ist klar, dass wir weder für die LINKE Wahlkampf machen werden, noch es als unsere zentrale Aufgabe sehen, R2G zu verhindern oder in die parteiinternen Machtkämpfe einzugreifen. Wir sind überzeugt, dass unsere Hoffnung nicht auf einem rot-rot-grünen Projekt ruht, sondern in der Bewegung liegt. Das bedeutet andersherum jedoch nicht, dass wir unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit befreundeten Kräften in der Partei aufgeben oder dass es uns egal sein könnte, was dort passiert.
Unsere vordringliche Aufgabe liegt (weiterhin) darin, im Pol der Solidarität orientierend, aktivierend und radikalisierend zu wirken – und zwar nicht auf dem staatlichen Terrain, sondern in der Gesellschaft und in den Bewegungen. Angesichts der düsteren Bedingungen müssen wir umso dringlicher diejenigen Kräfte sammeln, die uneingeschränkt für eine solidarische und offene Gesellschaft einstehen und an der Orientierung auf ein gutes Leben für alle festhalten. Um der erstarkenden Rechten und dem sich radikalisierenden Neoliberalismus etwas entgegenzusetzen und gleichzeitig eine linke Alternative zu Rot-Rot-Grün zu formulieren, wird es jedoch nicht reichen, nur die bestehenden Akteure und Ansätze zusammen zu bringen. Wir müssen mit unserer Politik auch zur Formierung eines gegenhegemonialen Projekts der gesellschaftlichen Linken beitragen, das Mut macht und eine neue politische Erzählung transportiert; das an die unmittelbaren Alltagserfahrungen und -begehren anknüpft, das darüber hinaus aber auch ein ganz neues Subjektivierungsangebot macht; das den Menschen glaubhaft Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen verspricht und zugleich eine klare antikapitalistische Vision aufmacht. Unsere Schwäche und die der Linken insgesamt liegt darin, dass uns das zurzeit nicht mehr/noch nicht gelingt. Was könnte der politische Hebel oder der katalysatorische Kampf sein, eine neue Bewegung zu schaffen, die eine utopische Programmatik popularisiert? Darauf haben wir gegenwärtig keine durchschlagende Antwort.

Teilstrategien zusammen denken und entwickeln
Wir verfolgen eher mehrere Teilstrategien, die den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen jeweils aus unterschiedlichen Perspektiven begegnen, sich aber zu einer Gesamtstrategie verbinden. Diese liegen quer zu unseren verschiedenen Themenfeldern und Kampagnen und durchziehen sie gewissermaßen. Es handelt sich sozusagen um drei Seiten derselben Medaille. In unseren Aktivitätsbereichen sehen wir mehrere Kämpfe, die das Potenzial haben könnten, eine übergreifende Dynamik auszulösen und zur Formierung eines gegenhegemonialen Projekts beizutragen. Alle sind jedoch auch mit spezifischen Problemen und Herausforderungen verbunden. Deshalb kommt es wie immer darauf an, dass wir uns ins Handgemenge begeben und in den Kämpfen nach verallgemeinerbaren Momenten suchen.

Die erste Teilstrategie ist der Kampf gegen den rechten Backlash, die Verteidigung der elementaren Rechte der modernen, offenen Gesellschaft und unser aller körperlicher Unversehrtheit. Das drückt sich aus in unserem Kampf gegen AFD, Nazis und rechten Mob und ihre antifeministischen Strategien; gegen Islamist*innen und türkische Faschist*innen; gegen die Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie und der persönlichen Freiheitsrechte; für vielfältige Formen von Familie, Geschlecht und Sexualität und für das Recht auf Abtreibung; gegen die neue Abschiebewelle und für das Recht zu bleiben.
Das ist zweitens unser antikapitalistischer Transnationalismus. Auch unter schwierigen Bedingungen gehen wir weiterhin in die Offensive und tragen unsere Utopie einer postkapitalistischen und herrschaftsfreien Gesellschaft auf die Straße. Es geht immer noch ums Ganze. Denn eine Lösung der strukturellen Krisen ist nur durch eine Überwindung des Kapitalismus möglich. Weil diese Perspektive notwendigerweise den kapitalistischen Nationalstaat überschreiten muss, verorten wir unsere Politik weiterhin in einem europäischen und globalen Rahmen. Das drückt sich praktisch vor allem in unseren großen Mobilisierungen und Aktionen 2017 aus, mit denen wir Kristallisationspunkte der Bewegung schaffen wollen. Dieser Ansatz manifestiert sich an erster Stelle in unserer Kampagne gegen den G20-Gipfel in Hamburg, wo wir einen engen Schulterschluss mit unseren kurdischen und türkischen Verbündeten suchen. Und er zeigt sich auch in den geplanten Ende Gelände-Aktionen im Rheinland, wo wir wieder mit tausenden Aktivist*innen aus ganz Europa die Braunkohleindustrie lahmlegen werden.
Vor allem der Protest gegen den G20-Gipfel kann eine sammelnde Funktion haben, die weit über die Aktionstage hinaus ausstrahlt. Im Idealfall nehmen zehntausende Teilnehmer*innen der Aktionen und Demos Selbstermächtigungserlebnisse mit in ihren politischen Alltag. Der Protest kann eine große Öffentlichkeit für eine alternative Erzählung schaffen und eine linke Antwort auf die Bundestagswahl geben. Das Projekt stellt uns aber auch vor große Herausforderungen: Wie können wir vermeiden, dass sich Merkel zwischen den rechten Despoten und schwer vermittelbaren Riots von links mit ihrem vereinnahmenden Neoliberalismus als Hort von Stabilität und Vernunft inszenieren kann? Wie kann eine tatsächliche Verbindung zu anderen Kämpfen und bisher bewegungsfernen Milieus gelingen, die einen nachhaltigen Effekt hat? Die G20-Mobilisierung kann nicht unsere einzige Antwort auf die politische Situation in Deutschland sein.
Es geht also drittens auch um Kämpfe für eine soziale Infrastruktur, die an unsere Losung „Solidarity for all“ anknüpfen. Darin wird um grundlegende soziale Rechte gestritten, die radikal inklusiv sind, also für alle Menschen unabhängig von ihrem Pass gelten müssen. Solche Kämpfe mischen sich im Sinne einer revolutionären Realpolitik in tagespolitische Konflikte ein und zielen darauf, zusammen mit sozialen Gruppen reale Verbesserungen zu erkämpfen. Zugleich lassen sie sich mit einer großen Erzählung verbinden, die eine konkrete Utopie aufmacht: ein gutes Leben für alle. Diese Strategie drückt sich in den fortbestehenden Stadt für alle-Ansätzen aus; in den Diskussionen um und den Kampagnen für Solidarity Cities und der Welcome to Stay-Vernetzung; in den Solidaritätsinitiativen für die Streikbewegungen bei Amazon und in den Krankenhäusern; in den mietenpolitischen Kämpfen und denen für ein Recht auf Stadt.
Ein Schwerpunkt dieser Strategie könnte eine bundesweite Kampagne zur Unterstützung der anstehenden Streiks der Pfleger*innen und gegen das neoliberale Krankenhaussystem sein. Die Belastung und Wut der Beschäftigten ist groß und das Thema ist in den Mainstream-Medien angekommen. Die Krise der Pflege knüpft an Alltagserfahrungen von Beschäftigten und Patient*innen an und hat von Natur aus eine existenzielle Dimension für die Menschen. Der Kampf lässt sich gut mit einer Kritik an Austerität, Profitorientierung und Abwertung als weiblich definierter Arbeit sowie mit der Perspektive einer postkapitalistischen Care-Ökonomie verbinden. Allerdings sind wir auch in diesem Fall mit mehreren Problemen konfrontiert: Die Streiks in den einzelnen Städten werden wohl ungleichzeitig sein und irgendwann auch wieder in eine Latenzphase eintreten. Bisher sind wir als IL in diesem Feld noch schwach aufgestellt. Die langfristige Verankerung in den Beschäftigtengruppen ist wichtig, aber folgt einer anderen Zeitlichkeit als die drängenden Herausforderungen der aktuellen Situation.

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