Kein Podium der AfD – offener Brief an den Stadtjugendring

Der Stadtjugendring (SJR) Aschaffenburg plant im Rahmen seiner Kampagne „Wählen gehen“ eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl. Daran teilnehmen sollen die Direktkandidat*innen aller Parteien. Explizit eingeladen ist auch die AfD. Als Reaktion auf die Ankündigung haben wir einen offenen Brief verfasst. Wir dokumentieren diesen an dieser Stelle, sowie die Reaktion des SJR und unsere Antwort darauf.

 

Offener Brief an den SJR – 28.03.17

An die Vertreter*innen des Stadtjugendrings Aschaffenburg

Wir schreiben euch bewusst in der Form eines offenen Briefs, in der Hoffnung, damit in Aschaffenburg eine Spektren übergreim Rahmen der Kampagne „Wählen gehen“ fende Debatte über den angemessenen Umgang mit der AfD anstoßen zu können.

Über das Main-Echo haben wir von eurem Vorhaben ierfahren. Es wird berichtet, dass der Anstoß für das Projekt die Zunahme rechter Tendenzen gewesen sei. Auf den ersten Blick ist das eine unterstützenswerte Intention.

Weiter ist zu lesen, dass ihr Podiumsdiskussionen mit den Direktkandidaten aller Parteien plant. Explizit wird darauf verwiesen, dass ihr hierzu auch die AfD Aschaffenburg eingeladen habt.

Die Begründung: „Das ist eine demokratische Partei. Wir wollen ohne Vorbehalte sein und unserer Informationspflicht nachkommen.“

Die von euch als gefährlich wahrgenommenen rechten Tendenzen, namentlich „Überfremdungsängste, Flüchtlingskrise, Euroskepsis und Rechtspopulismus“ wird von keiner anderen Partei besser verkörpert als der AfD. Die AfD kann gar als das organisatorische Rückgrat des gesellschaftlichen Rechtsrucks bewertet werden. Und genau dieser Partei wollt ihr ohne Vorbehalte ein Podium bieten?

Wir wissen nicht, mit welcher Intention ihr in das Gespräch mit der AfD geht. Eventuell habt ihr euch vorgenommen, die Partei durch kritische Nachfragen aus der Reserve zu locken, um so ihren rassistischen, völkisch-nationalistischen und antifeministischen Charakter öffentlich zu machen.

Eure in der Zeitung genannten Beweggründe (Verweis auf eure Informationspflicht und der demokratische Parteienstatus) können wir hingegen beim besten Willen nicht ernst nehmen. Denn mit dieser politisch blauäugigen Argumentation könnte sich sogar die neonazistische NPD eingeladen fühlen.

Während derzeit zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen überlegen, wie eine „Linie der Ächtung“ neu zu ziehen und angemessen der AfD entgegenzutreten ist, will der Stadtjugendring der Partei ein Podium mit einer Reichweite bieten, von der der Aschaffenburger Kreisverband mit seinen beschränkten Mitteln nur träumen kann.

Und während in Deutschland Asylrechtsverschärfungen im Eiltempo durchgepeitscht werden, reaktionäre Einstellungen zunehmen und massenhaft Übergriffe von Rechtsextremen stattfinden und die AfD für genau diese Entwicklungen den sprachlichen Soundtrack bildet, ladet ihr sie zur Diskussion ein.

Mit dieser Initiative würdet ihr proaktiv zur weiteren Normalisierung der AfD und deren politischem Stil beitragen und gleichzeitig all denen ins Gesicht schlagen, die sich gegen Rassismus und rechte Tendenzen engagieren und für eine solidarische Gesellschaft streiten.

Wir hoffen insgeheim, dass der ganze Artikel auf einem Irrtum beruht, denn glauben wollen wir diesen angekündigten Irrsinn nicht.
Gerade im Wahljahr 2017, einem Jahr, in dem der Wahnsinn die Welt zu beherrschen scheint, gilt es, antifaschistische Standards ohne Kompromisse zu vertreten. Der AfD freiwillig keine Bühne zu bieten, sollte dabei eine Selbstverständlichkeit sein.
Mit der Bitte um ein paar aufklärende Worte,

Interventionistische Linke Aschaffenburg


 

Antwort des SJR

Zur anstehenden Bundestagswahl am 24. September plant der Stadtjugendring eine Vielzahl von Aktionen mit dem Ziel Aschaffenburg zur Kommune mit der höchsten Wahlbeteiligung junger Menschen im Alter von 18 – 27 Jahren zu machen. Dies konnte dem Zeitungsartikel im Main Echo vom 17.03.2017 entnommen werden.

Zunächst, möchten wir eine Befürchtung entkräften und ein Missverständnis klären. Kein Mitglied des SJR-Vorstands, oder seine Mitarbeiter*innen betrachten die AfD für unterstützenswert und ihre Inhalte und Aussagen für demokratisch. Das angeführte Zeitungszitat fasst mehrere Aussagen sehr verkürzt zusammen.
Zur Planung und Vorbereitungen der einzelnen Bausteine die zur Erreichung des o. g. Ziels führen sollen, haben wir im Vorfeld im Vorstand des Stadtjugendrings über mehrere Monate hinweg, über den Umgang mit der AfD diskutiert. Aufgrund des Prozesses sind wir zu dem Entschluss gekommen, diese Partei nicht zu ignorieren, da sie zu einer demokratischen Wahl zugelassen ist.
Es gibt eine große Schnittmenge an Kritikpunkten aller demokratischen Kräfte gegenüber der AFD, jedoch unterschiedliche Formen des Umgangs damit. Hierzu gibt es noch keinen Königsweg, unserer Meinung nach reicht es nicht aus, sie zu ignorieren und kritiklos ins Leere laufen zu lassen. Sie werde ihre Bühne suchen und finden (s. Follower auf Facebook, Medienpräsenz etc.). Da Ihr Wählerpotential aus allen Bevölkerungsschichten stammt und insbesondere Nichtwähler*innen mobilisiert, ist es notwendig, sich auch inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen. Diese Auseinandersetzung soll erreichen, die zugänglichen oder verunsicherten Teile der vermeintlichen Wählerschaft zurück in den demokratischen Diskurs zu holen.
Als ein Bausteinen unserer Aktivitäten wird im Vorfeld der Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion mit den Direktkandidat*innen aller kandidierenden Parteien geplant. Wir bieten der AFD hier kein Podium, wir möchten sie aber zu einer Podiumsdiskussion zu lassen, bei der durch Moderatoren und andere Podiumsteilnehmer ihre Aussagen nicht widerspruchslos im Raum stehen bleiben werden. Unser Ziel ist es, rechte Parolen zu entlarven und dem Publikum gute Gegenargumente an die Hand zu geben. Dazu setzen wir auf die anderen Direktkandidat*innen die im politischen Geschäft routiniert sind. Sie können den AFD-Kandidaten argumentativ widerlegen bzw. mit ihren eigenen Standpunkten und Konzepten das Publikum von sich überzeugen. Unzufriedene- und Nichtwähler*innen sollen erkennen können, für welche Positionen die AfD steht.
Durch einen Ausschluss oder Ignorieren wird die AfD nicht verschwinden, sondern sich viel mehr die Opferrolle aneignen und diese für sich ausnutzen. Als Stadtjugendring ist es uns wichtig, uns dem Thema zu stellen, eine Position zu entwickeln und entsprechende Handlungsoptionen daraus abzuleiten. Dies hat der Stadtjugendring in einem ersten Schritt intern getan.

Uns ist bewusst, dass das kein einfacher Weg ist und es auch Argumente gibt, die dagegen sprechen so zu handeln. Wir freuen uns auf den Diskurs aller demokratischen Kräfte in Aschaffenburg zu diesem Thema.

SJR Vorstand


 

Antwort auf die Reaktion des SJR– 04.04.

An den Vorstand des SJR

danke für euer Antwortschreiben und die erhellenden Worte.

Um es gleich vorwegzunehmen: Auch wir haben den Königsweg gegen den Aufstieg der AfD noch nicht gefunden. Doch entgegen eurem Eindruck plädierten wir nie dafür, die AfD zu ignorieren. Im Gegenteil: wir und unsere Partner*innen vom Bündnis gegen Rechts nehmen die AfD seit ihrer Bundesdelegiertenversammlung im Januar 2014 in den Fokus unserer Kritik, und setzen uns mit ihren Inhalten und ihrem Personal auseinander.

Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse waren ausschlaggebend, um uns darauf zu verständigen, gegen öffentliche Veranstaltungen der AfD Protest und Widerstand zu organisieren.

Die AfD war von Gründung an ein zutiefst neoliberales, rechtes und rückwärtsgewandtes Projekt. Ebenfalls seit Beginn gab es Fraktions- und Flügelkämpfe, die die Partei Stück für Stück weiter nach rechts trieb. Aktuell „putscht“ auf Bundesebene wieder ein extrem rechter Flügel. Im bayerischen Landesverband hat sich erst auf dem Parteitag am letzten Sonntag ein stramm rechter Spitzenkandidat durchgesetzt.

Ihr wollt rechte Positionen entlarven, ganz so als seien sie bislang ein Geheimnis und für den unmündigen Wähler nicht erkennbar. Die AfD hat, wie ihr selbst wahrgenommen habt, eine massive Medienpräsenz von der andere nur träumen können. Darüber hinaus schafft sie es durch ihre bewusst inszenierten Tabubrüche immer wieder in die öffentliche Debatte und platziert auch damit ihre Inhalte.
Nicht selten, ohne im Anschluss ihre getroffenen Aussagen abzustreiten oder zu relativieren.

Ähnlich ist auch das Vorgehen des Aschaffenburger Kreisverbands zu werten, der im Februar das Parteiausschluss-Verfahren gegen Höcke öffentlich begrüßte. In der Pressemitteilung distanzierte er sich von „inakzeptabler Argumentation“, einem „befremdlich anmutenden pathetischen Tonfall“ und „politisch instinktlosen Reden“. Dagegen findet sich nicht ein einziges Wort inhaltlicher Distanzierung. Das ist taktisches Kalkül!

Ihr schreibt zu eurer geplanten Podiumsdiskussion, dass ihr die Kandidaten anderer Parteien für so routiniert haltet, um den AfD-Kandidaten argumentativ zu widerlegen. Gleichzeitig scheint ihr dem AfD-Kandidaten nicht zuzutrauen, AfD-Themen in ihrem o.g. Stil geschickt zu vertreten oder abzustreiten. Zudem verweist ihr auf die Gefahr, dass sich die Partei bei Nichteinladung als Opfer stilisieren könnte. Doch das Aneignen der Opferrolle ist für die AfD Programm und Teil ihres Weltbildes, in dem sie sich selbst als Rebellen gegen das Establishment aufblasen. Und das macht sie auch ganz ohne Zutun des Stadtjugendrings.

Alle von euch genannten „Argumente“ waren doch ausschlaggebend dafür, dass Führungspersonen und Inhalte der Partei heute auf den Stühlen und Studios von Anne Will bis Tagesschau zugegen sind. Und hat es der AfD geschadet? Nein!

Was der AfD aber wenigstens ansatzweise schadet, ist schonungslose Kritik an ihren politischen Inhalten, die Ächtung ihres politischen Stils, der Protest gegen ihre öffentlichen Auftritte und das Schaffen von politischen Angeboten, die zum einen eine progressive Alternative zum politischen Status quo erarbeitet und zum anderen jegliche auf Diskriminierung und Ausgrenzung zielende Politik zurückweist.

Wir halten zudem euren Demokratiebegriff für äußerst geschichtsvergessen: Für euch scheint die optimale Form der Demokratie zu sein: „Hauptsache, Alle gehen wählen“ – da ihr die AfD zu euch aufs Podium einladet, scheint für euch also auch die AfD eine demokratisch wählbare Option zu sein.

Euch dürfte aber nicht entgangen sein, dass die AfD einen immer stärker werdenden völkischen Flügel hat, der bestens bis in neofaschistische Kreise vernetzt ist. Euch dürfte ebenfalls bekannt sein, dass die Hetzreden von AfDlerInnen u.a. gegen Geflüchtete – je öfter sie in Talk-Shows, Nachrichten etc. – geäußert werden dürfen, für umso normaler und legitimer gehalten werden. Die Hetze der AfD entfaltet derzeit nach zwei Seiten ihre Wechselwirkung: Zum einen zu Neonazis, die seit Jahren in zunehmendem Maße tagtäglich gewalttätige Attacken auf MigrantInnen begehen. Und die sich durch die Normalisierung der AfD-Thesen bestätigt und ermuntert fühlen.Gleichzeitig hat die AfD-Hetze auch Spuren bei den anderen Parteien hinterlassen: Einige der Asylrechtsverschärfungen (oder sagen wir besser: Entrechtung von MigrantInnen) der letzten Zeit könnten direkt aus dem AfD-Parteiprogramm abgeschrieben worden sein.

Ob ihr wollt oder nicht: Ihr macht mit eurem Beschluss die AfD und ihr menschenfeindliches Programm noch weiter salonfähig.

Für uns gibt es keine Grundlage für eine Diskussion mit einem Milieu, das den gesellschaftlichen Diskurs gezielt weiter nach rechts verschiebt, gegen die Rechte von Minderheiten agiert und bewusst menschenfeindliche Positionen salonfähig macht.

Diese klare Haltung wäre es, die wir uns von einem tragenden Akteur der kommunalen Jugendarbeit erwartet hätten. Und dazu das Rückgrat für diese Position auch selbstbewusst, entgegen dem Gejammer der politischen Rechten, einzustehen.

In eurer Erklärung streitet ihr ab, der AfD ein Podium zu bieten, sondern sie zu einer Podiumsdiskussion zuzulassen. Dem halten wir entgegen: doch, mit eurem Vorhaben bietet ihr der AfD ein Podium. Und ihr lasst sie nicht zu, sondern ladet sie auch noch proaktiv ein.

Bisher konnte die AfD in Aschaffenburg keine Veranstaltung ohne Kritik und Protest durchführen. Wir, und hoffentlich viele andere, werden dazu beitragen, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Interventionistsche Linke AB

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