Zu den Protesten gegen Höcke in Elsenfeld

Erste Gedanken zu den gelaufenen Protesten in Elsenfeld

Nachdenken

3000 Leute besuchten das Fest von „Wir sind bunt“ in Elsenfeld. Erreicht wurde dies durch ein breites Bündnis vieler Initiativen, Verbände und Einzelpersonen sowie durch die unterstützende Mobilisierung aller (!) Kreisverbände der lokalen Parteien, von Gewerkschaften, Landrat, Stadtverwaltung und prominenten Kabarettisten. 3000 Menschen in einer gerade mal 9000 Einwohner*innen zählenden Gemeinde sind für die Veranstalter ein Mobilisierungserfolg und ein Signal.

500 Leute besuchten fast zeitgleich die Veranstaltung der AfD im Bürgerzentrum, welches bis auf den letzten Pl atz gefüllt war. Erreicht wurde dieser Mobilisierungserfolg durch den Auftritt des völkisch-nationalistischen Aushängeschildes der Partei und die Organisationsbemühungen eines einzigen (!) lokalen Kreisverbandes. Auch das ist ein Signal.

Spielt nicht mit den Schmuddelkindern

Unter den Feierenden von „Wir sind bunt“ war ein Querschnitt der Gesellschaft. Unter den Gästen der AfD waren neben den großteils älteren Männergruppen auch einige Neonazis, rechts-affine Rocker sowie Leute aus dem Hooliganspektrum. Unweit der Veranstaltung waren ortsbekannte Neonazis unterwegs, offensichtlich auf der Suche nach gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Während bei der AfD klar zu erkennen ist, von welchem Geist die Partei zunehmend getragen wird und welche Haltung ihr Wählerumfeld an den Tag legt, ist es bei „Wir sind bunt“ weit aus diffuser. So diffus, dass man auf Seite der Organisatoren bis zuletzt darauf pochte, keine Veranstaltung „gegen die AfD“ durchführen zu wollen, sondern ein Event „für Mitmenschlichkeit“ und „für Demokratie“, adressiert an die gesellschaftliche „Mitte“. Eine „Mitte“ die nur auf dem Reissbrett der sogenannten Extremismustheorie existiert, und linken Radikalismus mit rechtem „Extremismus“ gleichsetzt.  Dies übergeht jedoch fundamental die unterschiedlichen Vorstellungen beider politischer Richtungen. Während Faschisten die Demokratie beseitigen und durch eine elitäre Diktatur ersetzen wollen, gründen „Linke“ bzw. emanzipatorisch-alternative Ideen auf der Vorstellung Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung in allen Facetten zu überwinden und soziale und politische Gleichheit für alle herzustellen. Ein Unterschied wie er größer nicht sein kann.

Richtig krude wurde es spätestens als man klarstellte, keine Demonstration durchführen zu wollen, sondern einen „Marsch der Vielfalt“, auf dem es  nicht erwünscht sei, Parolen zurufen (das würde agressiv wirken) und Flugblätter zu verteilen (das würde nur die Umwelt verschmutzen).
Es sollte in Sprache und Ausdruck alles vermieden werden, was die AfD inhaltlich angreife, da man ihnen damit nur eine Opfer- und Märtyrerrolle zuspiele. Und mit Leuten von den „extremen Rändern“ wolle man sich auch nicht gemein machen. Damit gemeint waren: vor allem Linke und deren potentiell unkontrollierbarer Protest.

Wie gepflegt aber der Sprech und das Auftreten den Rechten am Arsch vorbei geht und das Differenzieren sowieso nie deren Stärke war, macht Höcke in seiner Rede im Bürgerzentrum gleich zu Beginn deutlich: Besäße die Afd erst Regierungsverantwortung, drehe sie den Spinnern da draußen den Geldhahn zu und scherrt damit alle Teilnehmer*innen – von Antifaschist*innen bis CSU, vom Karnevalsverein bis Evanglischer Kirche – über einen Kamm.

In die Opferrolle schlüpft die AfD sowieso. Immer. Mal sind sie Opfer der etablierten Parteien, mal der Medien, mal der Antifa, mal der Geflüchteten, die sie überfluten und mal von allen zusammen.

Uns hätte es gefreut, wenn die AfD in Elsenfeld tatsächlich mal Opfer gewesen wäre. Wenn ihre Veranstaltung gar nicht stattgefunden hätte, weil viele Demonstrant*innen ihnen die Zufahrtswege versperrt hätten, ihnen keine Möglichkeit der Anreise geblieben wäre und sie unverrichteter Dinge wieder hätten abziehen müssen. Das wäre auch ein Signal gewesen.

Was danach passiert wäre? Die AfD hätte sich in ihrer Opferrolle gesuhlt. Die CSU sähe den Rechtsstaat durch linke Ganoven in Frage gestellt und würde weitere Gesetzverschärfungen ankündigungen und konservative Geister sähen die Meinungsfreiheit in Gefahr. So what?

Den Konflikt nicht scheuen

Wenn zivilgesellschaftliche Akteure versuchen, eine politische Polarisierung zu vermeiden, in dem Sie einen Friedefreudeeierkuchen-Kitt über bereits laufende Konflikte schmiert, trägt sie nicht nur zur Entpolitisierung bei, sondern ebenso zur Beibehaltung der Verhältnisse, aus denen die Höckes dieser Welt ihre Stärke ziehen. Wie lange soll das noch gut gehen?

Wenn Faschisten das Elsenfelder Bürgerzentrum füllen ist das für uns kein Anlass zu feiern. Auch das war ein Grund, warum wir uns nicht an „Wir sind bunt“ beteiligt und das Fest nach Ende der Demo verlassen haben. Wir wollen dann Feste feiern, wenn Faschist*innen keine Säle mehr füllen.

In Elsenfeld wurde das Bürgerzentrum gefüllt.

Lasst uns doch darüber reden wir wie dafür sorgen können, beim nächsten mal ne Party aus richtig gutem Grund zu feiern. Gerne auch mit Karneval und Schunkeln wenn es sein muss. Wir wollen da keine Spaßbremsen sein.

IL Aschaffenburg

PS: Von Repression Betroffenen empfehlen wir sich zwecks Unterstützung an die Rote Hilfe zu wenden. Der Kontakt kann auch über uns hergestellt werden. Auch der Stern e.V. hat seit neuestem eine Antirepressionskasse um politische Aktivst*innen zu unterstützen.

PPS: „BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!„ 

 

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