Es ist Zeit in Bewegung zu bleiben

Eine Mitteilung der IL

Es ist Zeit in Bewegung zu bleiben
Tausende, die die Straßen in den letzten Wochen unter dem Motto Seebrücke in ein orangenes Menschenmeer für ein Recht auf Migration und Asyl gefärbt haben. Tausende, die sich auf den Weg nach Chemnitz gemacht haben. Zehntausend, die sich in Hannover gegen die geplante Polizeigesetzverschärfung aufgelehnt haben. Und 50000, die das in München taten. In diesen Zeiten, in denen die Widersprüche so klar und deutlich vor uns liegen wie selten, da sind es diese solidarischen Bewegungen, die uns Hoffnung geben. Dass wir ein konsequentes Nein zur Verrohung der Gesellschaft artikulieren und der Ruf nach solidarischen Städten immer lauter wird, ist das, worauf wir schon lange gewartet haben. Die Friedhofsruhe ist zu Ende. Keine Schockstarre mehr. Kein Kaninchen vor der Schlange. Guten Morgen – Es ist 2018! Zeit, sich zu entscheiden.

Hambi bleibt! RWE muss fallen!

Tausende kommen auch im Hambacher Forst zusammen. Sie stellen sich auf unterschiedlichste Art und Weise der Kohleindustrie und der Staatsmacht in den Weg. In den Weg der für die weitere ungehemmte Verstromung der Braunkohle steht. So unterschiedlich sie auch sind, so klar schreien sie gemeinsam heraus: One struggle, one fight – Hambi bleibt! Die sozialen Netzwerke, die Radioprogramme, sie strömen über vor Solidaritätsbekundungen. Auch die, die mit Besetzungen bisher wenig anfangen konnten, stimmen ein. Mit der Aktion Unterholz überwanden unterschiedlichste Menschen, von der Großmutter bis zum Enkelkind Polizeiketten und störten die Räumung. Sie unterstützten die Waldbesetzungen mit Lebensmitteln, Baumaterial und der Errichtung von Barrikaden. Das zeigt: ein solidarisches Miteinander verschiedener Bewegungen ist möglich. Und es ist nötig, wenn wir nicht nur die Kohleverstromung beenden, sondern für eine andere Gesellschaft kämpfen wollen. System change, not climate change. Und das gilt auch für das gesellschaftliche Klima, das viel zu oft geprägt ist von rassistischen Mobilisierungen und kapitialistischer Leistungsdenke.

Köthen – Chemnitz

Eine weitere Dimension der rechten Formierung, der Schulterschluss des extrem rechten Spektrums. Mit Fäusten, mit Hetzjagden, mit Rassismus nehmen sie die Straßen für sich ein. Tage an denen wir hunderte und sie tausende sind. Erst mit einem riesigen Konzert konnte das Versprechen von #wirsindmehr eingelöst werden. Wir werden einen langen Atem brauchen, um den Nazis in Chemnitz und anderswo die Straße streitig zu machen. Das antifaschistische Dagegenhalten ist nicht mit einem KIZ-Konzert zu Ende. Es kommt darauf an, sich zu organisieren und voneinander zu lernen. Es kommt darauf an, sich an die Seite derer zu stellen, die gejagt, bepöbelt und angegriffen werden. Es kommt darauf an, diejenigen, die sich wehren, die nicht wackeln und die nicht umkippen, zu unterstützen und niemanden alleine zu lassen.

Maaßen muss fallen – Kretschmer und Seehofer auch! Und dann die Groko!
Nach Jahren der Dauermobilisierung unter Slogans wie „Nein zum Heim“ oder Pegida und beflügelt durch faschistische Kräfte wie Björn Höcke, der „den Mantel der Geschichte“ zum greifen nah glaubt, war die extreme Rechte in Chemnitz überzeugt davon, am
Vorabend einer nationalen Revolution zu stehen. Wie 89, nur anders. Was machte die Rechten da so sicher? Sie haben Freund*innen in den Staatsapparaten und auch in der sächsischen Polizei. Sie haben einen sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, der die rechte Zusammenkunft von Schlägerhools, Wutbürger*innen und Krawattennazis verharmlost und seinerseits in ihren Chor mit einstimmt und die Presse angreift. Sie haben einen Bundesinnenminister Seehofer, der angesichts des Chemnitzer Lynchmobs Migration „die Mutter aller Probleme“ nennt. Und sie haben Geheimdienstchef-Chef und AfD-Versteher Maaßen, der hinter der Berichterstattung über die rassistischen Übergriffe in Chemnitz eine „Desinformationskampagne“ vermutet, als wäre er ein rechter You-Tube-Verschwörer mit Aluhut. Es gibt deutliche Hinweise, dass Maaßen bald fallen wird. Nächste Woche müssen es Kretschmer und Seehofer sein!

Die Groko reagiert auf die rassistische Stimmung im Land indem sie in ihrer Migrationspolitik einfach Teile der AfD-Agenda
übernimmt. SPD und Union glauben, dass sie auf diese Weise verlorengegangene Klientel zurückgewinnen könnten. Das Gegenteil ist der Fall. Seehofer freut sich währenddessen über 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag. Sein Kollege, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), nimmt derweil eine neu-rechte Allianz mit Trumps neuem Botschafter Grenell und dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz ins Visier: Für noch dichtere Grenzen, die Einschränkung demokratischer Rechte und eine weitere Verschärfung neoliberaler Ökonomisierung. Unterdessen warten einige unbeirrbare SPD-Anhänger*innen weiterhin vergeblich auf die soziale Erneuerung der deutschen Sozialdemokratie. Doch ihre Vorsitzende Andrea Nahles hat längst die Flinte ins Korn geworfen. Es brauche eine Kurskorrektur auch in der Flüchtlingsfrage, verkündet sie. Es wird deutlich: Für die Umsetzung dieser rechten Politik braucht es keine AfD in der Regierung. Denn sie treibt die Parteien vor sich her.

Das Grenzregime muss fallen!

Schützenhilfe gibt es dabei auch von der europäischen Ebene. War das Behindern von Schiffen zur Seenotrettung 2017 noch ein unerfolgreiches PR-Projekt der extrem rechten Identitären (IB), so ist genau dies 2018 die offizielle politische
Linie der EU-Staaten: Schiffe der Seenotrettungsorganisationen SOS Mediterranée oder von SeaWatch werden am Aus- und Einlaufen gehindert. Tausende werden an der Flucht gehindert. Mindestens 1.500 Menschen sind in diesem Jahr bereits vor den Augen Europas ertrunken. Die Toten in den Wüsten bleiben ungezählt. Grenzkontrollen zur Einreise nach Europa sollen auf den afrikanischen Kontinent vorverlegt werden. Das ist die endgültige Aufgabe dessen, was sich einst Asylrecht nannte. Doch da, wo es um Waren und Geld geht sind die Grenzen dieser kapitalistischen Welt weit offen: Turnschuhe, Flachbildfernseher und Smartphones reisen durch den Suezkanal und passieren das Mittelmeer ohne Probleme. Rohstoffe wie Koltan und Diamanten werden in verschiedenen Ländern des globalen Südens abgebaut und finden ihren Weg um die Welt. Ebenso wie die großen Mengen Fisch, die die gigantischen europäischen Fischereiflotten vor den Küsten Somalias und anderer Länder Ostafrikas fangen. Auch in die andere Richtung sind die Grenzen weit geöffnet: Subventionierte Agrarprodukte aus Europa werden exportiert und richten Produktionsverfahren andernorts zugrunde. Und nicht zu vergessen: Waffenexporte! Deutsche Waffen, die in aller Welt Menschen töten.

Sammeln wir unsere Kräfte

Der Aufschrei hat auf sich warten lassen, doch er ist da. Als nicht etwa die AfD, sondern die deutsche Bundesregierung und mit ihr die europäischen Regierungschefs Erste Hilfe auf dem Mittelmeer endgültig kriminalisierten und unmöglich machten, brach das Schweigen. Von links, von Seiten der Solidarität und der Menschenwürde: Die Seebrücke entstand. Gegen das inhumane Versagen des Staates formieren sich Zehntausende. Ein kleiner Sommer der Solidarität, ein konsequentes Nein zur Verrohung der Gesellschaft. Mit den #seebrücken gehen wir auf die Straße, färben wir die Städte orange und rufen wir nach Solidarity Cities. Als organisierte Linke finden wir, es ist und war die notwendige, lautstarke Artikulation gegen nationale Antworten, gegen rechte Unmenschlichkeit und für ein Umdenken – jetzt ist es entscheidend, dass wir weiter machen.

In den vor uns liegenden Auseinandersetzungen geht es nicht nur um eine Frage der Menschlichkeit. Es geht auch darum zu verstehen, wie die gegebene Ordnung verteidigt wird. Der Ausbau der europäischen Grenzen, die zunehmenden Verschärfungen der Polizeigesetze, die seit Jahren anhaltenden Verschärfungen von Versammlungsrecht, Racial Profiling, das Sterben lassen im Mittelmeer und das Aushebeln der demokratischen Grundrechte: Staatliche Maßnahmen, die jede Störung der bestehenden Ordnung unterdrücken soll. Wir denken, dass der 13. Oktober, die Einladung zur bundesweiten #Unteilbar-Demonstration durch den RAV, ein geeigneter Tag ist, über alle Unterschiede hinweg, dagegen zu halten. Kommt mit uns nach Berlin – ob mit der Seebrücke, mit Fahnen gegen die Rüstungsexporte oder gegen die Nazis!

  1. Wir werden dem rassistischen Normalzustand in den Parlamenten, den Institutionen und den Straßen Einhalt gebieten müssen: Dazu braucht es Aktivist*innen, die sich gemeinsam den Rechten entgegen stellen und den Staat und seine Praxen nicht in Ruhe lassen. So wie jede*r kann, so weit jede*r gehen möchte. #wirsindmehr
  2. Wir werden der Ohnmacht aber auch materiell etwas entgegen setzen müssen: Verdrängung aus Wohnungen, Armut und Ausbeutung sind und bleiben dem Eigentum von wenigen gegenübergestellt. Ob wir Enteignung fordern, mehr Personal oder einfach den Reichtum angreifen – es geht um die Lebensgrundlage für alle Menschen, die wir nicht nur zu verteidigen haben, sondern neu zu erkämpfen. #solidaritycity #mehrpersonal #frauenstreik #grunewald #rotesberlin. Egal ob im Stadtteil, vor dem Jobcenter oder vor den Villen der Reichen.
  3. Ganz abseits der Klimawandelleugner*innen ist klar, dass die BRD jetzt nicht einmal mehr so tun kann, als wäre sie ein Klimavorzeigestaat. Kohleverbrennung verursacht Klimawandel, der auch eine Fluchtursache ist – es gibt gar keine andere Wahl, als sich den Kohlebaggern und Rodungsfahrzeugen in den Weg zu stellen. #EndeGelände #AktionUnterholz #hambibleibt
  4. Ein Hebel, an dem wir ansetzen werden, ist die Rüstungsindustrie. An der Seite unserer kurdischen Freund*innen, an der Seite aller internationalen Genoss*innen muss unser Ziel der Aufbau einer neuen, emanzipatorischen Anti-Kriegsbewegung sein. Gegen Rheinmetall, gegen die Waffengeschäfte deutscher Firmen. #WaffenexporteStoppen #RheinmetallEntwaffnen

 

So unterschiedlich Art und Charakter der Proteste – die Liste der Aktionsformen ist so lang, wie die beteiligten Initiativen, Organisationen und Menschen unterschiedlich sind. Und das bleibt gut so! An diejenigen, die gegenüber Freund*innen und Kolleg*innen die Menschenrechte verteidigen, die auf die Straße gehen, die Straßen blockieren, einen Wald besetzen, einen Fluchtkonvoi organisieren oder eine Unterschriftensammlung beginnen. In Cottbus, Freiburg, Chemnitz, in Athen, Ventimiglia oder Ceuta. Hiermit sprechen wir eine Einladung an alle aus, mit uns auf der Straße zu bleiben!

Interventionistische Linke, im September 2018

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